Nominierungsversammlung

Begrüssung und Bericht des Fraktionsvorsitzenden Alois Feldmeier

Meine lieben Mitglieder wir haben uns heute hier versammelt um die neuen Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 15.3.20 zu nominieren. So wie es aussieht werden wieder 4 Gruppierungen antreten.  CSU FWG SPD und wir von BLB. Die BLB ist 2008 erstmals bei einer Bürgermeister/Gemeinderatswahl angetreten. Was damals anders war, war die Tatsache dass der Bürgermeister mitgewählt wurde. Der Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Politik, daher macht es wenig Sinn, wenn ich jetzt aufzähle was ich gerne hätte. Was wir alles verwirklichen wollen.Damals wie heute stellt sich allerdings eine ähnliche Gesamtsituation dar. Starke Einflüsse von außen auf den damaligen Bürgermeister und die Gemeinderäte. Damals wie heute war der Gemeinderat nicht in der Lage sich aus der Umklammerung zu befreien. Die Gründer der BLB hat das veranlasst etwas zu ändern. Nur das Wohl der Allgemeinheit im Sinn zu haben war damals und ist heute der genetische Code der BLB.  Wir haben damals die politische Landschaft in Bodenwöhr nahezu umbruchartig verändert. Und auch heute vor allem in den letzten 2 Jahren verschafften wir uns Gehör im Gremium und stellten bis dato die einzigen dar, die auf Missstände hinweisen und anprangern. Gemäß unseres Mottos Heimat erhalten – Zukunft gestalten, setzen wir uns halt für das Wohl aller und nicht nur Einzelner ein. Uns lediglich als Gegner von  Investoren zu bezeichnen, bloß weil sie aus den Reihen der CSU kommen, wurde nur von einigen Wenigen  in die Welt gesetzt und entspricht nicht der Wahrheit und soll von den eigenen mittlerweile nachweisbaren Fehlentscheidungen ablenken.

  • Dass es in der Chaoszeit als Albert Krieger regierte offensichtlich Missstände gewesen sein müssen, beweist die Tatsache, dass die Behörden eingeschritten sind.
  • Dass der jetzige Bürgermeister gegen seine eigenen Überzeugungen handeln muss, spricht für die richtigen Einwendungen der BLB,
  • und dass der Gemeinderat, wenn auch mit wenig eigener Überzeugung zähneknirschend der BLB mit seinen Beschlüssen recht geben muss, ist erfreulich.

Es wird ja immer so getan als ob wir so schlimm sind. Aber glaubt irgendjemand wirklich, dass sich Behörden vor den Karren der BLB spannen lassen würden um einen Bürgermeister zu ärgern. Wenn unsere Ideen und Vorschläge so schlecht wären, dann stellt sich die Frage warum der Bürgermeister seit seinem Amtsantritt unsere Vorschläge aus dem Bürgermeisterwahlkampf 1 zu1 abarbeitet. Wir hatten und haben schon immer das Wohl aller im Auge. Wohldosierte und durchdachte Entwicklung wurde und wird von uns unterstützt, wie auch die vergangenen Entscheidungen im Gemeinderat beweisen. Wenn wir auf die beiden vergangenen Wahlperioden zurückblicken, so können wir mit Stolz auf viele angegangene und nicht immer leicht durchführbare Leistungen verweisen.

Beispiele: Baukindergeld, Storchenprämie, Sanierung und Erweiterung Kindergarten, Kita, Seniorenbeirat, Seerundweg, neue Räumlichkeiten für Tourismusbüro und Bibliothek mit E-Bike Verleih , Wasser- und Abwassersanierung, Umgestaltung Ortskern, Glasfaser, Sanierung Friedhof in Taxöldern, Urnengräber in Bodenwöhr, Gewerbegebietserweiterung in Blechhammer mit Erweiterung Illbruck, Baugebiete in Bodenwöhr und den Ortsteilen, Dorferneuerung Erzhäuser, Unterstützung des Ehrenamtes durch Einführung von Ehrenamtskarte und Bürgermedaille, usw.

Dass wir bei bestimmten Sachverhalten nachbohren und für Klarheit sorgen wollen, dafür sind wir gewählt worden und dafür stehen wir auch, und nicht als Abnicker jeglicher Entscheidung, bloß damit im Gemeinderat „Ruhe“ herrscht.

Unser Spruch  Heimat erhalten – Zukunft gestalten. Da habe ich mir früher gedacht    —  naja  ein guter Werbespruch.

Wenn man allerdings danach Politik betreibt stellt man fest, dass er etwas philosophisches hat. Dass die Entwicklung Bodenwöhrs an einem Scheideweg steht, bezweifelt weder der Bürgermeister noch einer der derzeitigen Gemeinderäte. Dass darin eine riesige Chance liegt, ist unbestritten. Aber es gilt hier überlegt vorzugehen. Privatinteressen können durchaus eingebunden werden, dürfen aber nicht das Handeln bestimmen. Hätten wir die Behörden nicht alarmiert, könnte der Bürgermeister die Förderung die wahrscheinlich in 7 stelliger Höhe liegen nicht abrufen.

Was nach einem entsprechenden Wahlergebnis ab März abläuft, ist den Gemeinderäten bekannt, unterliegt aber noch der Schweigepflicht. Zu erwarten ist, dass der Druck von außen auf die Räte wieder steigen wird, es geht schließlich um Millionen.  Es soll bei manchen regelrecht Goldgräberstimmung herrschen. Wir haben eine ausgewogene Liste mit qualifizierten Kandidaten. Leider ist es und nicht gelungen alle OT mit Kandidaten abzudecken. Viele Angesprochene wollen uns zwar unterstützen aber aus den verschiedensten Gründen selbst nicht kandidieren. Wir hätten gerne eine komplette Liste mit 16 Kandidaten gestellt, aber ich verschweige auch nicht, dass wir nicht jeden genommen haben. Wer unsere Werte ,  – nur dem Bürger verpflichtet –  nicht teilt, ist vielleicht bei den Mitbewerbern besser aufgehoben.

Ich bitte euch für unsere Werte zu werben, mit Bekannten zu diskutieren, damit wir im Gemeinderat eine starke Gruppe stellen können.

Es war in den letzten 2 Jahren ein harter zeitraubender Job. Aber ich denke er hat sich gelohnt.  Stellen sie sich nur vor wie Bodenwöhr aussehen würde, wenn die Beschlüsse der CSU und FWG und SPD umgesetzt worden wären.

Was wäre wenn die BLB nicht gekämpft hätte.  Der Kampf hat sich bis dato gelohnt, aber er ist noch lange nicht zu Ende. Aber um gute richtige Entscheidung zu treffen, sind unabhängige freie Entscheidungen notwendig. So lange  ich Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste bin werden aus unser Fraktion nur frei und unabhängige Entscheidungen kommen.